AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • 1 Allgemeines

Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen über www.aquafilter.com zwischen der Meng Agence SA, 29 bd. Grande Duchesse Charlotte L-1331  Luxembourg, vertreten durch ihren Geschäftsführer: Herr Yves Sibenaler (im Folgenden: Meng Agence genannt) und ihren Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

Vertragsvereinbarung

Vertragssprache ist deutsch.

Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen

Die Meng Agence ist zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widerspricht. Die Meng Agence wird den Kunden bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung seines Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und ihm während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widerspricht der Kunde fristgemäß, können sowohl Meng Agence, als auch der Kunde das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen.

  • 2 Registrierung

Nutzung von Inhalten

Der Nutzer erkennt an, dass die Website unter Umständen Inhalte enthält, welche durch Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oder andere Eigentumsrechte von Meng Agence oder von Dritten (einschließlich anderer Nutzer der Website) geschützt sind. Eine Veränderung, Veröffentlichung, Verbreitung, Weitergabe oder Verkauf und die Reproduktion von Inhalten, sowie die Schaffung von daraus abgeleiteten Werken, der Vertrieb, die Aufführung, Präsentation, Rückbearbeitung oder andere Nutzung der Inhalte im Ganzen oder in Teilen ist untersagt, soweit diese AGB es nicht ausdrücklich gestatten.

Zugangseinschränkung

Meng Agence behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen und ohne Vorankündigung die Zugriffsrechte auf den Bereich der registrierten Nutzer (nachfolgend: Nutzerbereich) der Website jederzeit ganz oder teilweise einzuschränken, auszusetzen oder zu beenden. Meng Agence  ist ebenfalls dazu berechtigt, den Zugang zum Nutzerbereich der Website aufgrund von Inaktivität des Nutzeraccounts von mehr als 6 Monaten aufzuheben oder auszusetzen.

Nutzeralter und Verantwortlichkeit

Nutzeraccounts können nur von volljährigen Personen angelegt werden. Die Rechte der Kunden aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar. Das Passwort, welches dem Kunden den Zugang zum persönlichen Bereich und somit auch zur Datenerfassung ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Der Kunde trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern. Der Nutzer hat Meng Agence sofort über jede unberechtigte Nutzung seines Kontos zu unterrichten.

Veröffentlichungen durch den Nutzer

Der Nutzer verpflichtet sich, die an die Meng Agence übermittelten Informationen sorgfältig und ordnungsgemäß zusammenzustellen und dieses unverzüglich bei Änderungen zu aktualisieren. Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.
Meng Agence behält sich das Recht vor, allen Informationsaustausch und Inhalte zu löschen, zu verschieben oder zu editieren, die nach der Auffassung von Meng Agence gegen diese AGB verstoßen oder in anderer Hinsicht inakzeptabel sind. Der Nutzer ist für sämtliche Inhalte und den Informationsaustausch, der unter seinem Nutzernamen auf die Website geladen wird, allein verantwortlich.
Meng Agence hat das Recht, jedoch nicht die Verpflichtung, etwaige Fehler oder Auslassungen in Inhalten nach eigenem Ermessen zu korrigieren und Inhalte zu kürzen oder zu entfernen. Der Nutzer erkennt an, dass die von Meng Agence vorgenommenen Filterungen von Inhalten zur Entscheidung darüber ob ein solcher Inhalt annehmbar ist, eine freiwillige Leistung darstellt.

Missbräuchliche Nutzung

Der Nutzer verpflichtet sich, die von der Meng Agence angebotenen Dienste nur im gesetzlich und nach diesen AGB zulässigen Umfang zu nutzen. Eine missbräuchliche Nutzung führt zum Ausschluss des durch die Registrierung eingeräumten Nutzungsrechts. Die Meng Agence wird nach Bekanntwerden einer missbräuchlichen Nutzung das Nutzerkonto des entsprechenden Nutzers deaktivieren. Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere bei Urheberrechtsverstößen vor. Zudem liegt eine missbräuchliche Nutzung in der Bereitstellung, Verbreitung oder auf andere Art Nutzbarmachung von illegal erworbenen Daten sowie in der Verbreitung oder Bereitstellung von Daten zu illegalen Zwecken. Insbesondere ist die Nutzung des Meng Agence Services zum Versenden von Spam, zum Senden und Speichern verletzender, obszöner, bedrohlicher, beleidigender oder in sonstiger Weise Rechte Dritter verletzender Inhalte, zum Senden und Speichern von Viren, Würmern, Trojanern sowie schädlicher Computer Codes, Files, Scripts, Agents oder Programme, zum Hochladen von Programmen die geeignet sind den Betrieb der Meng Agence zu stören, zu beeinträchtigen oder zu verhindern,
mit dem Versuch, unauthorisierten Zugang zum Meng Agence Service oder zu einzelnen Modulen, Systemen oder Anwendungen zu erhalten oder diesen Dritten zu gewähren missbräuchlich.

Freistellung

Der Nutzer verpflichtet sich, die Meng Agence von allen Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener bzw. gesetzlich festgelegter Kosten zur Rechtsverfolgung freizustellen, die auf einer nicht vertragsgemäßen, missbräuchlichen und/oder rechtswidrigen Nutzung der Webseitendienste und ihrer Inhalte des Nutzers beruhen. 
Insbesondere:
der Nutzung bzw. vorgeblichen Nutzung der Website unter Ihrem Nutzernamen durch Dritte unabhängig davon ob diese von Ihnen dazu berechtigt wurden oder nicht, dem Informationsaustausch und dem in Ihrem Namen auf die Website gestellten Inhalt.

  • 3 Bestellungen über die Website

Bestellvorgang

Die Darstellung des Sortiments im Internet-Shop von der Meng Agence ist freibleibend und unverbindlich. Nicht registrierte sowie registrierte Nutzer können in folgenden vier Schritten eine Ware bestellen bzw. ein Abo abschließen:

1) Auswahl der gewünschten Ware und einlegen in den Warenkorb.
2) Abschluss des Auswahlvorgangs durch Betätigung des Buttons „zur Kasse“
3) Prüfung des Warenkorbs und ggfls. Berichtigung der jeweils eingegebenen Daten (hier können Eingabefehler berichtigt werden).
4) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Bestätigen des „Kaufen“-Buttons.

Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Die Meng Agence wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Meng Agence ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Tagen nach Eingang der Bestellung per E-Mail, Fax, Telefon, postalisch oder durch Zusendung der Ware verbindlich anzunehmen. Mit der Annahme kommt ein Vertrag zwischen die Meng Agence und dem Kunden zustande.

 
Der Vertragstext wird von der Meng Agence gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (E-Mail) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden. Der Kunde kann über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.

  • 4 Lieferung

Teillieferungen

Die Meng Agence ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. Im Falle von Teillieferungen fallen dem Kunden jedoch keine zusätzlichen Versandkosten an.

Liefer- und Leistungsverzögerungen

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von der Meng Agence nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat die Meng Agence nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Meng Agence dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

Rücktritt

Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann die Meng Agence vom Vertrag zurücktreten. Die Meng Agence verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

Ausschluss der Lieferung

Postfachanschriften werden nicht beliefert.

Annahmeverzug

Gerät der Kunde mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, ist die Meng Agence nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Während des Annahmeverzugs trägt der Kunde die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung. Das gilt nicht für den Fall, dass der Besteller durch die Nichtannahme der Ware sein gesetzliches Widerrufsrecht ausübt.

  • 5 Zahlung

Preise und Versandkosten

Sämtliche Preise verstehen sich als Endpreise inklusive sämtlicher Preisbestandteile und zuzüglich der Versandkosten, soweit nicht Abholung durch den Kunden an dem Geschäftssitz vereinbart wird. Alle Bestellvorgänge werden über das Bezahlsystem „Paypal“ abgewickelt. Meng Agence behält sich vor im Einzelfall hiervon abweichende Bezahlarten zuzulassen.

Zurückbehaltungsrecht

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.

  • 6 Kostentragungsvereinbarung bei Widerruf

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht oder wenn Sie zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden

  • 7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von der Meng Agence. Der Kunde hat die unter einfachem Eigentumsvorbehalt stehende Ware jederzeit pfleglich zu behandeln. Der Kunde tritt einen Anspruch bzw. Ersatz, den er für die Beschädigung, Zerstörung oder den Verlust der gelieferten Waren erhält, an die Meng Agence ab. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Meng Agence berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In dieser Zurücknahme der Kaufsache liegt ein Rücktritt vom Vertrag.

  • 8 Gewährleistung

Gewährleistungsanspruch

Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der Beschaffenheiten der Ware entstehen, zumutbare Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften der Ware unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch.

Gefahrenübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über.

Mitteilung

Sollte der Kunde erkennen, dass die Umverpackung beschädigt bei ihm ankommt bzw. nach Erhalt der Ware eine Beschädigung feststellen, bittet die Meng Agence den Kunden darum, dies mitzuteilen. Es besteht jedoch weder eine Pflicht zu einer solchen Mitteilung, noch werden durch eine unterbliebene Mitteilung die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers berührt.

Nacherfüllung

Ist die Ware mangelhaft, kann der Kunde wahlweise Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder Nachlieferung verlangen. Werden Mängel auch nach zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben, so hat der Kunde Anspruch auf Rücktritt oder Minderung.

Rechte bei unwesentlichem Mangel

Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dem Kunden unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des Kaufpreises zu.

Schadensersatz für Mängel

Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Schadensersatz für Mängel an der Ware leistet die Meng Agence nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dieser Ausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

Gewährleistung gegenüber Unternehmern

Gegenüber Unternehmern gelten, abweichend von den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, folgende Bestimmungen: Im Falle eines Mangels leistet die Meng Agence nach eigener Wahl die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neulieferung. Dabei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Sache bereits mit Übergabe an die zum Transport bestimmte Person über. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach dem so bestimmten Gefahrenübergang.

Rügeobliegenheit von Unternehmern

Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

  • 9 Haftung

Haftungsausschluss

Die Verantwortung und das Risiko für die Nutzung der Website und der darin unter anderem enthaltenen Inhalte und Informationen liegen ausschließlich beim Nutzer. Die Meng Agence sowie ihre gesetzlichen Vertreter, Lizenzgeber und -nehmer und Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit betrifft die Haftung nur die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, folglich solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, haftet die Meng Agence im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens.

Haftungsvorbehalt

Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

  • 10 Schlussbestimmungen

Gerichtsstand

Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz der Meng Agence in Luxemburg vereinbart.
Rechtswahl

Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt luxemburgisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.